Bericht: Stark-Watzinger will Auflagen für Stammzellenforschung und Kernfusion lockern

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will einem Zeitungsbericht zufolge die Auflagen zur Forschung an Embryonen und Stammzellen oder auch der Kernfusion lockern. Die entsprechenden deutschen Gesetze seien zu strikt und nicht mehr zeitgemäß, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einem Papier aus dem Ministerium. Auch das EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz sieht die Ministerin demnach kritisch.

Das Embryonenschutzgesetz und das Stammzellgesetz setzten der Forschung "zu enge Grenzen - auch bei den Möglichkeiten zu internationaler Kooperation", heißt es in dem Schreiben weiter, das laut "FAS" an verschiedene Forschungsorganisationen versandt wurde. Der rechtliche Rahmen bedürfe "deshalb dringend einer Überarbeitung".

Zur Kernfusion heißt es, dass diese nicht denselben strengen Regeln unterliegen sollte wie die viel riskantere Kernspaltung. "Deshalb sollte schnellstmöglich mit den Vorbereitungen zur Erarbeitung eines Fusionsgesetzes begonnen werden." Die Kernfusion kann möglicherweise zur Stromerzeugung genutzt werden. Die entsprechende Forschung befindet sich derzeit noch einem frühen Stadium.

Das Embryonenschutzgesetz regelt die künstliche Befruchtung per In-Vitro-Fertilisation. Es soll missbräuchliche Anwendungen der Technologie verhindern. Kritisiert wird es seit längerem, etwa würden Paare wegen der strengen Regeln ins Ausland fahren, um die künstliche Befruchtung dort vornehmen zu lassen. Das Stammzellengesetz verbietet Einfuhr und Verwendung menschlicher Stammzellen bis auf enge Ausnahmen zu Forschungszwecken.

Das KI-Gesetz der EU kritisiert Forschungsministerin Stark-Watzinger der "FAS" zufolge als zu restriktiv. Bei der Umsetzung in nationales Recht müssten daher "forschungsoffene Experimentierräume geschaffen werden". Auf EU-Ebene will sie sich außerdem für Änderungen am Gesetz einsetzen. Das KI-Gesetz trat am Donnerstag in Kraft, es verbietet etwa KI-Anwendungen, die Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe oder ihrer religiösen Ansichten in Gruppen einteilen.

Allgemein beklagt die FDP-Politikerin "eine zu starke Gewichtung von Risiken in der Technikfolgenabschätzung" in Deutschland.