Bundeskabinett soll kommende Woche über Cannabis-Freigabe beraten

Das Bundeskabinett soll voraussichtlich kommende Woche über die von der Regierung geplante begrenzte Cannabis-Freigabe beraten. "Ich rechne damit, dass die Cannabis-Freigabe nächste Woche ins Kabinett kommt", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Parallel zu dem Gesetzgebungsprozess solle es aber "eine große Kampagne" geben, "um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen".

Lauterbach ging damit auf Kritiker des Vorhabens der Ampel-Koalition ein, die auf diese Gefahren hinweisen. "Cannabis schadet besonders dem noch wachsenden Gehirn. Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsumiert, der schadet sich besonders", sagte auch der Gesundheitsminister. Sein Ziel sei, "dass wir den Cannabis-Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen und ihn für die, die konsumieren wollen, sicherer machen".

Die Regierungspläne sehen nach dem bisherigen Stand vor, den Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf für Erwachsene künftig zu erlauben. Im Eigenanbau zu Hause sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. Auf Vorbehalte stößt die Legalisierung unter anderem bei Kinder- und Jugendmedizinern.

Der Deutsche Bauernverband erwartet aufgrund der Legalisierung keine deutliche Ausweitung des Hanfanbaus. "Wir reden über ein Nischenprodukt mit vielen Hürden im Anbau und einem hohen Sicherheitsaufwand. Dies dürfte bei den Landwirten auf überschaubares Interesse stoßen", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der "Rheinischen Post". Auch die Nachfrage dürfte sich demnach "in Grenzen halten".

Wichtiger aus landwirtschaftlicher Sicht wäre nach den Worten Krüskens eine Beseitigung der Hürden für den Anbau von Nutzhanf, etwa als Grundstoff für Textilien. "Aktuell sind auch beim Anbau von Nutzhanf der bürokratische Aufwand und die Auflagen, die durch das Betäubungsmittelgesetz bestehen, abschreckend für die Landwirte", kritisierte der Generalsekretär des Bauernverbands. Er drängte darauf, Nutzhanf vollständig auch dem Betäubungsmittelgesetz herauszunehmen.

Kritik an den Legalisierungsplänen übte erneut der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Die Pläne der Ampel-Koalition seien "gefährlich für Kinder und Jugendliche", schrieb Czaja auf der in X umbenannten Plattform Twitter. Auch sei es "naiv" zu glauben, so den Schwarzmarkt für Cannabis austrocknen zu können. Gegen die Legalisierung wandte sich auf X auch der AfD-Politiker Georg Pazderski.