Bundestag stimmt Ausweitung von E-Patientenakte zu

Die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) wird flächendeckend ausgeweitet. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu. Beschlossen wurde zudem eine weitere Vorlage des Ministers, um Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten besser für die Forschung nutzbar zu machen. Mit den Gesetzen "läuten wir für das deutsche Gesundheitswesen endlich das digitale Zeitalter ein", erklärte Lauterbach dazu.

Er sprach weiter von "einem entscheidenden Schritt in Richtung eines neuen, lernenden Gesundheitssystems". Dieses werde sowohl die Spitzenmedizin verbessern als auch die Routineversorgung sicherer machen.

Die elektronische Patientenakte soll ab 2025 für alle gesetzlich Versicherten bereitgestellt werden. Bislang wird sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen genutzt. Künftig soll die Nutzung zum Normalfall werden - wobei die Patientinnen und Patienten dem widersprechen dürfen.

Mit der ePA sollen die Versicherten zum Beispiel eine vollständige digitale Medikationsübersicht erhalten. Von Beginn an werden dort laut Gesundheitsministerium auch weitere wichtige Informationen wie Arztbriefe oder Befundberichte verfügbar sein.

Lauterbach erhofft sich von der Ausweitung der E-Patientenakte "eine besseren, effizientere Medizin". Zurzeit seien Gesundheitsdaten verteilt oder einfach nicht da, weshalb es zu Fehldiagnosen und unnötigen Doppeluntersuchungen komme, sagte er im Bundestag. Mit der elektronischen Patientenakte "werden die Daten da sein - eine deutliche Verbesserung aus der Perspektive der Patienten."

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sprach von einem "wichtigen Tag für die Patientinnen und Patienten". Die Daten würden nun an einem Ort zusammengeführt. "Wir setzen den Betroffenen eine Brille auf, mit denen sie sehen können, was über sie gespeichert ist."

Ähnlich äußerte sich die FDP. "Wir geben den Menschen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten", betonte deren gesundheitspolitischer Sprecher, Andrew Ullmann. Dies sei wichtig für einen mündigen Patienten. Ullmann nannte die beiden Gesetze der Ampel-Koalition einen "wichtigen Meilenstein bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens".

Auch die CDU unterstützte die Gesetze "grundsätzlich", wie der Abgeordnete Erwin Rüddel sagte. Sie wiesen in die richtige Richtung -  es gebe aber auch Mängel. Die elektronische Patientenakte hätte beispielsweise stärker auf den jeweiligen Nutzen ausgerichtet werden müssen. "Hier bleiben Sie hinter Ihren Möglichkeiten zurück.", sagte Rüddel an Lauterbach gerichtet.