Kommunen fordern vor Treffen mit Lauterbach rasche Hilfen für Krankenhäuser

Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt. "Wir erwarten einen Schub für die Krankenhausstrukturreform", sagte Brandl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es ist dringend erforderlich, dass die finanzielle Grundlage für die Reform durch den Bund geschaffen wird."

Ohne entsprechende Mittel stehe die Überlebensfähigkeit der Krankenhäuser auf der Kippe und die angedachte Reform sei zum Scheitern verurteilt, sagte Brandl weiter. Man sehe Bund und Länder in der Pflicht, Geld bereitzustellen, um die wohnortnahe medizinische Versorgung zu sichern und eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu schaffen.

"Die Kommunen dürfen nicht zu Ausfallbürgen werden, um die fehlende Finanzierung durch den Bund und die Krankenkassen auszugleichen", mahnte Brandl. Die Betriebskosten hätten viele Krankenhäuser schon im Jahr 2023 in die roten Zahlen gebracht. "Mit der weiteren Tarifsteigerung in diesem Jahr werden die Krankenhäuser weiter unter Druck geraten und zunehmend Anträge auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen müssen", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Lauterbach warnte derweil vor dem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden am Montag vor einem breiten Kliniksterben, sollten die unionsgeführten Länder die geplanten Klinikhilfen im sogenannten Transparenzgesetz nicht im Februar doch noch durch den Bundesrat bringen. "Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zu Lasten der Städte und Kommunen", sagte der Gesundheitsminister der "Rheinischen Post". "Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen."

Diese Millionenlast sei kaum noch zu schultern. "Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz", sagte Lauterbach. Deshalb müsse das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden.

Mit dem derzeit auf Eis liegenden Transparenzgesetz könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro erhalten, sagte Lauterbach weiter. "Auch die zusätzliche bessere Finanzierung von Personalkosten würde dann folgen. Und Patienten bekämen einen Überblick, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet."