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Lauterbach plant Rauchverbot im Auto in Anwesenheit von Schwangeren oder Kindern

Quelle: Agence-France-Presse
Letzte Aktualisierung: 07.07.2023 - 14:59 Uhr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Rauchen in Fahrzeugen verbieten lassen, wenn Minderjährige oder Schwangere an Bord sind. "Kinder und Schwangere brauchen einen besseren Schutz in der Gesellschaft", zitierte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag den Minister. Durch Passivrauchen könnten bei ihnen "bleibende Schäden" entstehen. Lauterbach sei der Ansicht, dass ein Rauchverbot im Auto im Beisein von Kindern und Schwangeren "schon früher" hätte eingeführt werden müssen. 

Das Verbot solle im Nichtraucherschutzgesetz verankert werden, sagte der Sprecher. Die Gesetzesänderung solle im Rahmen der geplanten Cannabis-Legalisierung umgesetzt werden. Der Entwurf für das Rauchverbot befinde sich in Abstimmung mit den anderen Ressorts.

Allerdings meldete der Koalitionspartner FDP nach Bekanntwerden der Pläne Bedenken an: "Ich halte nichts von Verboten, die kaum durchsetzbar und von fragwürdigem Wert sind", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). 

Einen gesundheitlichen Effekt hätte ein solches Verbot nicht, argumentierte der FDP-Abgeordnete. "Wenn in den 30 Minuten im Auto nicht geraucht wird, aber dafür den ganzen Tag in der Wohnung, ist weder Kindern noch Schwangeren geholfen." Kritik kam auch aus der Union. Ein solches Rauchverbot wäre "in der Praxis kaum umsetzbar", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge der "Rheinischen Post".

Lauterbachs Ministerium wies die Zweifel zurück: Ein Verbot würde sich umsetzen und kontrollieren lassen, sagte der Ministeriumssprecher: "Wir haben auch ein Handyverbot im Auto, und auch das funktioniert." 

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte aus aus der Vorlage des Ministeriums: Die Rauchbelastung sei im Auto "wegen des geringen Raumvolumens extrem hoch", heiße es darin. Ungeborene und Minderjährige könnten sich der besonderen Belastung, die durch das Passivrauchen drohe, nicht entziehen.

Passivrauchen verursache "nach gesicherter Studienlage" viele "schwere Erkrankungen und Todesfälle", zitierte das RND weiter aus dem Papier. So sei unter anderem ein kausaler Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs belegt. Das Verbot solle dem Entwurf zufolge für Tabakzigaretten, E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Cannabis gelten.

Mit dem geplanten Rauchverbot greift Lauterbach eine Initiative aus den Bundesländern auf. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne), stellte dem Bund die Unterstützung der Länder in Aussicht. 

"Es ist gut, dass der Bundesminister dies jetzt offenbar umsetzen will", erklärte Lucha. Schließlich sei es "eine schwere Schädigung und Gefährdung von Kindern, wenn jemand qualmt, während sie oder Ungeborene im Auto mitfahren".