Richterbund übt scharfe Kritik an Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Cannabis-Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert. "Insbesondere wird die Justiz durch die Gesetzespläne nicht entlastet, sondern eher zusätzlich belastet", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Samstagsausgaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch aus einigen Bundesländern und von Kommunen kamen erneut kritische Töne.

"Das sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen", kritisierte Rebehn. Einige der geplanten Strafvorschriften seien mit erheblichen Nachweisschwierigkeiten und großem Ermittlungsaufwand für die Staatsanwaltschaften verbunden. 

"Auch verwaltungsgerichtliche Verfahren oder nachbarschaftliche Streitigkeiten rund um den Cannabis-Anbau dürften sich häufen", prognostizierte Rebehn. Zudem sei kaum zu erwarten, dass der Schwarzmarkt dadurch zurückgedrängt werde.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig straffrei bleiben soll - auch bei einem Kauf auf dem Schwarzmarkt. Im Eigenanbau zu Hause sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. "Weil der Eigenanbau oder ein Bezug über Anbauvereinigungen aber einige Hürden hat, dürfte auch die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt im Sog des Cannabisgesetzes wachsen", warnte Rebehn. 

Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird das Bundeskabinett voraussichtlich am kommenden Mittwoch über die von der Regierung geplante begrenzte Cannabis-Freigabe beraten. Parallel zu dem Gesetzgebungsprozess solle es "eine große Kampagne" geben, "um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen", sagte Lauterbach.

Kritik an der Legalisierung sowie an geplanten Modellvorhaben für die kontrollierte Abgabe von Cannabis äußerte erneut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). "Ich lehne eine Legalisierung von Cannabis und damit auch Modellvorhaben grundsätzlich ab", sagte Laumann der "Rheinischen Post". Er verwies unter anderem auf das "Risiko cannabisbedingter Hirnschädigungen bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen".

Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, forderte vor der Beratung des Bundeskabinetts zur Cannabis-Legalisierung mehr Geld für die Suchthilfe. "Bund und Land müssen künftig die kommunale Drogen- und Suchthilfe der Städte mitfinanzieren. Dazu gehören zum Beispiel Präventionsangebote, aber auch Aufklärungsangebote für Konsumentinnen und Konsumenten", sagte Dedy der "Rheinischen Post". Dies gelte besonders für den Schutz von Jugendlichen. Allerdings sollte die Präventionsarbeit nicht nur Cannabis betreffen, sondern auch andere Suchtmittel wie Nikotin oder Alkohol.