Union fordert bezahlte Pflegezeit ähnlich zu Elterngeld

Die Union fordert für die Pflege von Angehörigen eine finanzielle Ersatzleistung nach dem Vorbild des Elterngeldes. "Dem größten 'Pflegedienst' Deutschlands gebührt mehr Respekt und Unterstützung", hieß es im Entwurf eines Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Donnerstag vorlag. Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßten den Vorstoß. 

Konkret sprach sich die CDU-CSU-Fraktion für die Einführung einer "Entgeltersatzleistung/Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld bei der Pflegezeit beziehungsweise Familienpflegezeit" aus. "Wer sich mit Hingabe um Pflegebedürftige in der Familie kümmert, sollte dafür entlastet werden – gerade, wenn man dafür zeitweise aus dem Beruf aussteigen muss und das Einkommen über Monate fehlt", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge dem RND. 

Das Elterngeld nannte er "ein Erfolgsmodell". "Was für Kinder gilt, sollten wir auch für die Ältesten unserer Gesellschaft diskutieren" betonte er. Das sei eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Auch die Ampel-Parteien sprachen sich in ihrem Koalitionsvertrag dafür aus, pflegenden Angehörigen und Nahestehenden mehr Zeitsouveränität zu ermöglichen, "auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten". 

Aktuell haben pflegende Angehörige zwar Anspruch auf Freistellung von ihrem Job. Abgesehen von zinslosen Darlehen gibt es aber bei längerer Pflegezeit keine finanzielle Unterstützung. Nur bei einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Arbeitstagen in einer akuten Pflegesituation haben sie Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld ähnlich dem Krankengeld.

Sozialverbände unterstützten die Forderung der Union. Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die Idee einer Lohnersatzleistung "sehr gut und lange überfällig". "Neben verlässlichen Entlastungsangeboten brauchen pflegende Angehörige einen einklagbaren Rechtsanspruch, Zeit und materielle Absicherung", erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) sprach sich für finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige aus. "Für diese Menschen sind dringend mehr Entlastungs- und Unterstützungsangebote nötig", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf brauchen wir angemessene Pflegezeiten mit Lohnersatzleistungen für entgangenes Arbeitsentgelt analog zum Elterngeld."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte den Vorstoß der Union ebenfalls. "Damit unterstützt sie das Vorhaben der Ampel im Koalitionsvertrag und die Pläne von Bundesfamilienministerin Paus", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. "Seit Jahren fordern Gewerkschaften und Sozialverbände, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ebenso zu stärken ist, wie Erziehungszeiten durch das Elterngeld besser ermöglicht werden."

Die Union spricht sich in ihrem Papier dem Bericht zufolge außerdem für Steuerfreibeträge für pflegende Angehörige aus sowie eine bessere Rentenversorgung von pflegenden Angehörigen. Thema sind demzufolge auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte.