US-Bundesberufungsgericht stimmt für Beschränkungen bei Abtreibungspille

Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat für Beschränkungen beim Einsatz der Abtreibungspille gestimmt. Das Gericht im Bundesstaat Louisiana erklärte am Mittwoch zwar, dass die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston durch die US-Arzneimittelbehörde FDA aus dem Jahr 2000 Bestand habe. Die Richter stimmten aber einem Urteil erster Instanz zu, das 2016 von der FDA beschlossene Lockerungen für den Einsatz der Pille für unzulässig erklärt hatte.

Dadurch wäre der Einsatz von Mifepriston nur noch bis zur siebten und nicht mehr bis zur zehnten Schwangerschaftswoche möglich. Außerdem könnte die Pille, die in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt wird, nur noch durch Ärzte und nicht durch anderes Gesundheitspersonal verschrieben und nicht mehr per Post verschickt werden.

Das Urteil vom Mittwoch tritt aber zunächst nicht in Kraft: Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im April entschieden, dass die Pille bis zum Abschluss der Rechtsstreitigkeiten unter den bislang geltenden Regeln zugänglich bleibt. Gegen die Entscheidung vom Mittwoch dürften sehr schnell Rechtsmittel eingelegt werden.

Ein Bundesrichter im Bundesstaat Texas hatte im April die Zulassung für Mifepriston durch die FDA nach einer Klage von Abtreibungsgegnern aufgehoben. Das zuständige Bundesberufungsgericht in New Orleans im Bundesstaat Louisiana kippte diese Entscheidung zwar, ließ aber eine Verschärfung der Auflagen zu, unter denen die Pille verschrieben werden darf. Die US-Regierung zog daraufhin vor den Supreme Court in Washington, der den Zugang zu Mifepriston bis auf Weiteres aufrecht erhielt.

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen der USA. Der konservativ dominierte Supreme Court hatte im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben und damit für ein politisches Erdbeben gesorgt hatte.

Zahlreiche Bundesstaaten schränkten in der Folge den Zugang zu Abtreibungen ein oder verboten Schwangerschaftsabbrüche. Abtreibungsgegnern ist das aber nicht genug. Sie wollen nun erreichen, dass die Abtreibungspille Mifepriston landesweit vom Markt genommen wird - also auch in jenen Bundesstaaten, in denen Abtreibungen noch erlaubt sind.

Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei 53 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche eingesetzt. Nach Angaben der FDA wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.

Viele Frauen ziehen einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, bei dem zusammen mit Mifepriston auch das Mittel Misoprostol eingenommen wird, einem sogenannten instrumentellen Eingriff vor.