Wieder keine Einigung bei Verhandlungen über weltweites Pandemie-Abkommen

Bei den Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien hat es erneut keine Einigung gegeben. Eine von den Teilnehmern selbst gesetzte Frist verstrich in der Nacht zum Freitag, ohne dass es bei den Gesprächen am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf einen Durchbruch gab. Notgedrungen soll nun im April eine weitere Verhandlungsrunde starten.

Der Beschluss, ein internationales Pandemie-Abkommen auszuarbeiten, war im Dezember 2021 von den 194 WHO-Mitgliedstaaten gefasst worden, um die Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. Nach inzwischen mehr als zweijährigen Verhandlungen sollte die am 18. März gestartete, neunte Gesprächsrunde bis Donnerstag um Mitternacht endlich eine Einigung bringen. Doch auch dies gelang nicht, die Frist verstrich ergebnislos.

Trotz des erneuten Scheiterns verbreitete WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus Optimismus: "Sie sind nicht weit von einem Vertrag entfernt", erklärte er an die Verhandlungsteilnehmer gerichtet. "Ich bewahre immer die Hoffnung." Der geplante Vertrag sei "ein Instrument, um Leben zu retten, nicht nur ein Stück Papier", betonte Tedros. Er appellierte an die Unterhändler, in der nun angesetzten zusätzlichen Verhandlungsrunde zu einer Einigung zu kommen. Diese soll vom 29. April bis 10. Mai stattfinden.

Eigentlich soll das Abkommen formell bei der nächsten WHO-Jahresversammlung beschlossen werden, die am 27. Mai in Genf beginnt. Es soll die Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. 

Durch diese starben nach Angaben der UN-Organisation weltweit mindestens 20 Millionen Menschen. Gegenmaßnahmen wie Lockdowns und Reisebeschränkungen brachten schwere wirtschaftliche Schäden mit sich. Auch die Gesundheitssysteme waren nicht auf die Pandemie vorbereitet: So behinderte lange ein Mangel an Impfstoff den Kampf gegen das Coronavirus.

Um auf künftige Gesundheitskrisen besser vorbereitet zu sein und im Pandemie-Fall schneller und gezielter reagieren zu können, soll nun ein völkerrechtlich bindendes Abkommen mit klaren Regeln in den Bereichen Prävention, Vorsorge und Reaktion vereinbart werden. Es soll  unter anderem einen genauen Handlungsleitfaden für alle WHO-Mitgliedstaaten vor und während einer Pandemie enthalten und eine zuverlässige Finanzierung sicherstellen.

Die europäischen Länder, die das Pandemie-Abkommen besonders vehement eingefordert haben, wollen erreichen, dass mehr Geld in die Pandemie-Prävention investiert wird. Afrikanische Länder pochen dagegen vor allem auf einen besseren Zugang zu Impfstoffen und Arzneimitteln. Die USA wollen wiederum durchsetzen, dass bei neu auftretenden Krankheitserregern alle Länder verpflichtet werden, Daten und Proben schnell und transparent auszutauschen.