"Steuern auf Notlage zu": Kassenverband fordert Reform der Pflegeversicherung

Der Krankenkassen-Spitzenverband hat angesichts drohender Finanzengpässe eine grundlegende Pflegereform angemahnt. "Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden", sagte Vizevorstand Gernot Kiefer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Nötig sei eine Enquetekommission mit allen relevanten Gruppen. Die Stiftung Patientenschutz forderte dagegen, jetzt konkret zu handeln und die Pflegeversicherung zu einer "Teilkasko-Versicherung mit fester Eigenbeteiligung umzubauen".

Kiefer verwies auf den Zeitdruck bei der notwendigen Überarbeitung der gesetzlichen Pflegeversicherung: "Die Zeit drängt, wir stehen schon für die Jahre 2025 und 2026 vor großen Problemen." Eine Reform könne die Regierung aber nicht allein gewährleisten, sagte er. Die von ihm geforderte Enquetekommission solle Parteien, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Wissenschaft und pflegende Angehörige zusammenbringen; sie müsse noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Die Ausgaben der Pflegeversicherung hätten sich 2023 auf 56 Milliarden Euro belaufen, sagte Kiefer. Bei steigendem Bedarf sei schon ab 2025 die Finanzierung nicht mehr gewährleistet. "Wir steuern auf eine Notlage zu."

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Es braucht keine neue Enquetekommission für eine zukunftsfähige Pflege." Die Erkenntnisse lägen auf der Hand. "Was fehlt, ist die Umsetzung." Er fügte hinzu: "Jetzt handeln heißt, die Pflegeversicherung endlich zu einer Teilkasko-Versicherung mit fester Eigenbeteiligung umzubauen." Das schaffe vor allem für die junge und mittlere Generation Planungssicherheit.

"Dabei geht es nicht um eine Vollversicherung", sagte Brysch. "Für Unterbringung, Verpflegung und überdurchschnittlichen Komfort sollte weiterhin jeder selbst aufkommen.

Im Januar veröffentlichte Analysen des Ersatzkassenverbands VDEK und des wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) hatten gezeigt, dass die Eigenanteile im vergangenen Jahr weiter gestiegen waren. Der Anstieg wurde demnach aber gleichzeitig durch höhere Zuschüsse abgebremst, welche die Pflegekassen seit 2022 zahlen, um die Eigenanteile zu begrenzen.