Strengere Grenzwerte bis 2030: EU verschärft Standards für Luftqualität

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung sollen in der Europäischen Union künftig verschärfte Standards gelten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstagabend auf strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe bis zum Jahr 2030, darunter Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Die Mitgliedstaaten können die Einführung der Vorschriften unter bestimmten Bedingungen jedoch verschieben. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte, dass Fahrverbote mit der Einigung vermieden würden.

Für Feinstaub soll die Obergrenze demnach ab 2030 bei zehn Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, bislang sind es 25 Mikrogramm. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wird von bislang 40 Mikrogramm auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter halbiert. Die Standards sollen mindestens alle fünf Jahre neu geprüft werden.

Umweltministerin Lemke zeigte sich am Mittwoch "sehr erleichtert" über die Einigung in Brüssel und sprach von einem "großen Fortschritt für saubere Luft und die Gesundheit der Menschen in Europa". Der Kompromiss berücksichtige zudem das deutsche Anliegen, Fahrverbote in Städten zu verhindern, betonte die Ministerin. Aus Ministeriumskreisen hieß es, mit dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission seien solche Fahrverbote zu befürchten gewesen.

Die Einigung stehe für eine "Abkehr von veralteten Standards, von denen einige 15 bis 20 Jahre alt sind", erklärte der zuständige Verhandlungsführer im Europaparlament, der Sozialdemokrat Javi López. Die Luftverschmutzung sei eine "Pandemie in Zeitlupe", die in der EU noch immer zu zahlreichen Krankheiten führe.

Die neuen Ziele bleiben jedoch hinter den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2021 zurück. Ursprünglich hatte das Parlament eine strikte und verbindliche Anpassung an diese Empfehlungen bis zum Jahr 2035 gefordert. Die Mitgliedstaaten hingegen unterstützten lediglich die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Werte bis 2030, die weit weniger drastisch sind.

Die Mitgliedstaaten können die Einführung der neuen Grenzwerte zudem um fünf Jahre verschieben, wenn bereits absehbar ist, dass ihre Städte das Ziel für 2030 nicht erreichen. Unter bestimmten Bedingungen ist eine weitere Verschiebung auf 2040 möglich, etwa wenn die Grenzwerte nur durch das Austauschen von Ölheizungen in Haushalten eingehalten werden können.

Die strengeren Vorschriften könnten zu "unzumutbaren Eingriffen" in die Wirtschaft führen, warnte dennoch der stellvertretende Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch. Die Grenzwerte bis 2030 einzuhalten sei "völlig unrealistisch".

"Die neuen Grenzwerte ab 2030 sind zu lax und enthalten zu viele Ausnahmen", kritisierte hingegen der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. Die EU vergebe mit der Einigung "die Chance auf wirklich saubere Luft für die nächsten Jahrzehnte", erklärte Resch weiter und sprach von einer "verantwortungslosen" Entscheidung.

Die EU-Kommission hatte bereits 2022 eine Reihe von Gesetzesreformen vorgeschlagen, um die Luft-, Wasser- und Bodenqualität zu verbessern. Ziel ist es, die Verschmutzung so weit zu senken, dass sie "nicht mehr schädlich für die menschliche Gesundheit und natürliche Ökosysteme" ist.

Nach Angaben der Kommission sterben jedes Jahr 300.000 Menschen in Europa frühzeitig durch die Luftverschmutzung. Demnach sind dabei Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon die schlimmsten Schadstoffe. Luftverschmutzung kann auf Dauer zu gesundheitlichen Problemen wie etwa Herzkreislauf- oder Atemwegserkrankungen führen.

Dem nun verabschiedeten Gesetz müssen das Europaparlament und der Rat der EU-Länder noch final zustimmen. Die Umsetzung der neuen Vorschriften liegt dann bei den Regierungen in den Mitgliedstaaten.